Unternehmen und Grenzgänger

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GESCHÄFTSBETRIEB

Welche Beschränkungen gelten ab dem 10. Juni 2020 für Menschenansammlungen?

Menschenansammlungen von mehr als 20 Personen welche in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfinden sind an folgende Bedingungen gebunden:

  • Sitzplätze werden den Personen welche am Ereignis Teil nehmen zugeordnet
  • Die Distanz von 2 Metern zwischen den Personen wird eingehalten oder es besteht Maskenpflicht

Es muss vom Personal welche das Ereignis einrahmt zu jedem Moment eine Maske getragen werden und von den teilnehmenden Personen, wenn sie nicht an Ihrem Platz sitzen.

Die Eingrenzung betreffend Sitzplätze betrifft folgende Ereignisse nicht:

  • Ausüben der Demonstrationsfreiheit
  • Beerdigungen welche im Freien stattfinden
  • Für Kultus-, Kultur- und Sports- Akteure beim Ausüben ihrer Tätigkeit

Bei allen Fortbewegungen und Aktivitäten bei denen ein Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Maske oder eines anderen Schutzes, der Nase und Mund bedeckt, obligatorisch. Dabei kann es sich um Masken (OP-Maske, Stoffmaske, Staubmaske, selbstgemachte Maske...), Halstücher oder Schals handeln, die Mund und Nase abdecken.

Welche Maßnahmen gelten ab dem 10. Juni 2020 für das Hotel- und Gastgewerbe?

Restaurants, Bars, Cafés und Verzehrstellen sind geöffnet, müssen sich jedoch an folgende Bedingungen halten:

  • Es gibt nur Sitzplätze
  • Jeder Tisch empfängt Maximum 10 Personen, es sei denn die Personen leben im selben Haushalt
  • Die Tische welche nebeneinander stehen haben einen Abstand von Minimum 1,5 Meter voneinander, oder wenn die Distanz kleiner ist sind die Tische durch Trennwände oder eine physische Trennung welche das Infektionsrisiko einschränkt getrennt. Die Distanzbestimmungen sind nicht anzuwenden für Tische welche nicht Seite an Seite stehen.
  • Der Kunde muss eine Maske tragen, wenn er nicht an seinem Tisch sitzt
  • Personal welches mit dem Kunden in direktem Kontakt ist muss eine Maske tragen
  • Zwingende Schließung der Lokale um Mitternacht ohne mögliche Ausnahme.

Diese Bestimmungen wenden sich sowohl in den Lokalen als auch auf den Terrassen an, wie auch in den Kantinen von Unternehmen.

Welche Geschäftstätigkeiten sind nach dem 10 Juni 2020 noch verboten?

Messen und Ausstellungen in geschlossenen Räumen sind verboten.

Messen und Ausstellungen im Freien sind erlaubt. Das Tragen einer Maske oder eines anderen Schutzes, der Nase und Mund bedeckt, ist zu jedem Moment obligatorisch für die Aussteller und die Besucher, wenn ein Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Distanz von 2 Metern ist nicht zu berücksichtigen für Leute welche im selben Haushalt leben. Die gleichen Bestimmungen gelten für Märkte.

Wellnesstätigkeiten sind verboten, es sei denn der Zugang zum Bereich wo die Tätigkeiten stattfinden wird von einer einzigen Person oder von mehreren Personen aus demselben Haushalt genutzt.

Einrichtungen deren Haupttätigkeit die indoor Spieltätigkeiten für Kinder sind können öffnen, es gilt jedoch Maskenpflicht. Die Pflicht eine Maske zu tragen gilt jedoch nicht für Kinder die jünger sind als 6 Jahre.

Welche sportlichen Aktivitäten sind ab dem 10. Juni 2020 gestattet?

Sportliche Aktivitäten im Freien und in geschlossenen Sportinfrastrukturen sind erlaubt. Körperkontakt im Rahmen der sportlichen Tätigkeiten sind verboten.

In Sportinfrastrukturen und beim Ausüben von sportlichen Tätigkeiten applizieren die Bedingung im Rahmen der Menschenansammlungen nicht, unter Vorbehalt der Hygiene- und Distanz-Maßnahmen der Direction de la Santé.

Es können keine sportlichen Wettbewerbe stattfinden, außer für individuelle Sportstätigkeiten ohne Körperkontakt.

Ist es Pflicht auf der Arbeit eine Maske zu tragen?

Ja, wenn die zwischenmenschliche Distanz von 2 Metern nicht eingehalten werden kann muss ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Es kann sich um eine Maske handeln (chirurgische Maske, Atmungsmaske, Stoffmaske, selbstgemachte Maske, aber auch um einen Schal oder ein Tuch welche Mund und Nase bedecken.

Das Tragen von Mund- und Nasenschutz ist im öffentlichen Transport verbindlich.

Welche Regierungsmaßnahmen wurden getroffen, um die reibungslose Verwaltung von Gesellschaften zu gewährleisten?

Mit sofortiger Wirkung ist vorgesehen, dass die Organe aller Gesellschaften oder juristischen Personen ihre Besprechungen, insbesondere die Versammlungen und Vorstandssitzungen, abhalten können, ohne dass es der physischen Anwesenheit ihrer Mitglieder bedarf.

Dieses System garantiert die tatsächliche Teilnahme dieser Mitglieder und die Ausübung ihrer Rechte durch Rückgriff auf:

  • Fernabstimmung oder;
  • schriftliche Zirkularbeschlüsse oder;
  • Videokonferenzen oder;
  • sonstige Telekommunikationsmittel.

Diese Maßnahmen betreffen ebenfalls die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die wirtschaftlichen Interessengemeinschaften und die Vereinigungen ohne Gewinnzweck (ASBL).

Was das Abhalten der Jahreshauptversammlungen angeht, dürfen die Gesellschaften, ASBL, öffentlich-rechtlichen Anstalten und sonstigen juristischen Personen trotz gegenteiliger Bestimmung in der Satzung diese für ein Datum einberufen, das sich in einem der folgenden Zeiträume befindet:

  • 6 Monate nach Abschluss ihres Geschäftsjahres oder;
  • bis zum 30. Juni 2020.

AUSWIRKUNGEN AUF DAS ARBEITSVERHÄLTNIS ZUM ARBEITNEHMER

Welche Arbeitnehmer gelten als gefährdete Personen, die besonders zu schützen sind?

Bei Personen über 65 Jahre oder Personen, die bereits an einer der nachstehend aufgeführten Krankheiten leiden, besteht eine erhöhte Gefahr schwerwiegender Komplikationen. Es handelt sich um folgende Krankheiten:

  • Diabetes;
  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen;
  • chronische Atemwegserkrankungen;
  • Krebs;
  • eine Abwehrschwäche aufgrund einer Krankheit oder Behandlung.

Für diese Personen gelten folgende allgemeine Empfehlungen:

  • Einkäufe wenn möglich außerhalb der Spitzenzeiten erledigen;
  • nicht notwendige Reisen verschieben;
  • Großveranstaltungen und Orte meiden, an denen auf engem Raum eine hohe Anzahl an Personen versammelt ist (Kinos, Konzertsäle, Sportanlagen) und wo es nicht möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1 bis 2 Metern zu halten;
  • den öffentlichen Personennahverkehr so weit wie möglich nicht nutzen.
Können Arbeitnehmer, bei denen es sich um gefährdete Personen handelt, arbeiten?

Ja. Arbeitnehmer, bei denen es sich um gefährdete Personen handelt, können arbeiten, aber ihre Arbeitgeber müssen sie im Unternehmen besonders schützen, z. B. indem sie sie soweit wie möglich von den anderen Mitarbeitern entfernen oder ihnen anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wird empfohlen, dass die Arbeitgeber die gefährdeten Personen auffordern, sich zu melden, damit sie gemeinsam eine Lösung finden können, um die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen.

Wenn der behandelnde Arzt erachtet dass die gefährdete Person ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann stellt er einen Krankenschein aus.    

Was tun, wenn ein Arbeitnehmer krank wird?

Was die Einzelheiten zur Behandlung im Allgemeinen, zu den Diagnosetests und den Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen angeht, wird auf die Informationen und Empfehlungen für die Bürger verwiesen. 

Kann sich ein Arbeitnehmer aus Sorge oder Angst vor dem Coronavirus weigern, zur Arbeit zu kommen?

Nein.

Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Coronavirus den Zutritt zum Unternehmen verweigern?

Hat ein Arbeitgeber die begründete Befürchtung, dass eine Ansteckungsgefahr für seine Arbeitnehmer besteht, kann er eine solche Weigerung aussprechen.

Kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, gesetzlichen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen oder gegebenenfalls ihr Arbeitszeitkonto zu benutzen, weil er befürchtet, dass sich das Coronavirus in seinem Unternehmen ausbreiten könnte?

Nein, wenn ein Arbeitgeber beschließt, seinen Arbeitnehmern anzuordnen, vorsichtshalber zu Hause zu bleiben, muss er sie ausdrücklich von der Arbeit freistellen und ihnen weiterhin ihren Lohn zahlen.

Wie soll die Beziehung zu dem von Privatpersonen beschäftigten Personal im Haushalt geregelt werden?

Reinigungsdienste gehören zu den Tätigkeiten, die weiterhin erlaubt sind.

In einem privaten Haushalt angestellte Arbeitnehmer, die keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben, können sich nicht aus Sorge oder Angst vor COVID-19 weigern, zur Arbeit zu erscheinen. Wenn Sie nicht zur Arbeit gehen wollen, müssen sie Urlaub nehmen.

Ist ein Mitglied der Familie eines in einem privaten Haushalt angestellten Arbeitnehmers mit dem Coronavirus infiziert, kann an die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und Gesundheit seines Arbeitnehmers zu sorgen, appelliert werden. In diesem Fall kann der Angestellte von der Arbeit freigestellt werden und bezieht weiterhin seinen Lohn.

Möchte ein Arbeitgeber aus reiner Vorsicht einen in seinem Haushalt angestellten Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen, muss er ihm weiterhin seinen Lohn zahlen. Der Arbeitgeber kann seinen Angestellten nicht zwingen, Urlaub zu nehmen.

Der Arbeitgeber kann auch keinen Anspruch auf Kurzarbeit geltend machen. Diese Maßnahme ist den Unternehmen vorbehalten.

Auf guichet.lu können die "Häufig gestellten Fragen" zu diesem Thema abgerufen werden.

Kann Telearbeit für Arbeitnehmer, deren Arbeit sich dafür anbietet, als Vorsichtsmaßnahme angeordnet werden?

Ja, unter Berufung auf die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, in allen arbeitsbezogenen Bereichen für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen (Artikel L. 312-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Um diese neue Form der Arbeit im Unternehmen einzuführen, muss entweder ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag oder eine andere zweiseitige Vereinbarung, welche aus durch Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus objektiv begründeten Ursachen den Rückgriff auf Telearbeit ermöglicht, abgeschlossen werden.

Kann ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bitten, ihm zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten, weil er Angst vor dem Coronavirus hat?

Ja, aber der Arbeitgeber ist keineswegs verpflichtet, einer solchen Bitte stattzugeben.

Da die Arbeitgeber aber ermutigt werden, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollte eine solche Weigerung nur aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

Wie verläuft das Verfahren für die Arbeitsuchendmeldung und die Beantragung von Arbeitslosenunterstützung wenn Arbeitnehmer wegen der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren?

Arbeitnehmer, die im Zuge der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden gebeten, das auf der Website der ADEM verfügbare Online-Formular auszufüllen: https://adem.public.lu/de/support/inscription.html

Anschließend werden die Mitarbeiter der ADEM die Arbeitsuchenden telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um ihre Registrierung bei der ADEM abzuschließen.

Darüber hinaus werden die Angaben aus dem Online-Formular genutzt, um zu prüfen, ob Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Die Mitarbeiter der ADEM werden sich telefonisch mit den bezugsberechtigten Arbeitsuchenden in Verbindung setzen, um die Beantragung des Arbeitslosengeldes vorzubereiten.

Eine persönliche Anwesenheit in den Büros der ADEM zur Arbeitsuchendmeldung oder zur Beantragung von Arbeitslosengeld ist daher nicht erforderlich.

Wie steht es um Drittstaatsangehörige, die sich derzeit in Luxemburg aufhalten und deren Aufenthaltsdokument ausläuft?

Das Aufenthaltsdokument von Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines der folgenden Dokumente sind, dessen Gültigkeitsdauer ab dem 1. März 2020 ausläuft, ist für die Dauer der Krise rechtmäßig, dies ohne dass dies angefragt werden muss:

  • Kurzaufenthaltsvisa und Visa für längerfristige Aufenthalte;
  • vorübergehende Aufenthaltserlaubnis;
  • Aufenthaltskarte;
  • Aufenthaltstitel.

Ebenso ist der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind und deren Aufenthalt gerade 90 Tage überschritten hat, für die Dauer der Krise rechtmäßig.

Was Anträge auf internationalen Schutz betrifft, wird die Gültigkeit der Nachweisdokumente über die Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz (rosafarbener Antragsbogen) bei Ablauf um denselben Zeitraum verlängert.

Die genannten Maßnahmen erfolgen automatisch erfolgen, es muss kein Antrag gestellt werden und es wird kein neues Dokument ausgestellt.

Die Schalter der Einwanderungsbehörde sind bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Bei begründeten Notfällen kann ein Termine über die Adresse immigration.public@mae.etat.lu vereinbart werden.

URLAUB AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN

Was sind aktuell die großen Prinzipien des außergewöhnlichen Urlaubs aus familiären Gründen?

Im Rahmen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 wurde ein spezielles Verfahren eingerichtet, damit Eltern, die sich selbst um die Betreuung ihrer unter 4-jährigen bzw. zwischen 4- und 13-jährigen Kinder, die keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung bekommen haben, kümmern müssen, den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen können.

Für den Zeitraum vom 25. Mai 2020 bis zum 15. Juli 2020 muss ein neuer Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen einzureichen, auch wenn Sie bereits einen Antrag mit dem Formular gestellt haben, das am 30. März 2020 online gestellt wurde.

Alle weiteren Informationen, eine Rubrik mit häufig gestellten Fragen und das Formular sind auf guichet.lu verfügbar.

GRENZGÄNGER

Was ändert bezüglich der Besteuerung der Telearbeit von Berufspendlern welche in Deutschland, in Frankreich oder in Belgien wohnen?

In Anbetracht der Gesundheitslage im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise werden viele Berufspendler in den kommenden Tagen und Wochen häufiger Telearbeit leisten müssen.

Die luxemburgische Regierung hat mir den jeweiligen Regierungen der Nachbarländer Vereinbarungen getroffen um dem aktuellen Fall höherer Gewalt bei der Besteuerung der Telearbeit Rechnung zu tragen. Die Tage der Telearbeit welche Grenzgänger zurzeit von zuhause in Deutschland, Frankreich oder Belgien leisten werden nicht berücksichtigt bei der Begrenzung von Tagen welche Pendler von zuhause arbeiten können ohne für das bezogene Entgelt in ihrem Heimatsland besteuert zu werden.

Die deutschen, französischen und belgischen und luxemburgischen Behörden haben vereinbart, dass zurzeit keine Tage an welchen Telearbeit ausgeübt wird in der Berechnung der Regel der maximal möglichen Tage von Telearbeit mitzuzählen sind. Diese Maßnahme gilt ab den 14 März 2020 für Berufspendler welche in Frankreich oder Belgien wohnen und ab den 11 März 2020 für Berufspendler welche in Deutschland leben.

Diese Maßnahme ist bis auf Weiteres anwendbar.

Sind durch die Behörden ihres Wohnsitzlandes unter Quarantäne gestellte Grenzgänger vor Kündigungen wegen ungerechtfertigter Fehlzeiten geschützt?

Ja. Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland, die von ihrem Wohnsitzland unter Quarantäne gestellt wurden, erhalten von ihrer zuständigen nationalen Behörde eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, mit der sie genauso geschützt sind wie mit einer von der zuständigen luxemburgischen Behörde ausgestellten Bescheinigung ("avis d'interruption de travail" (FR), "certificat d'incapacité de travail" (BE) oder "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (DE)).

Wird diese Bescheinigung von der luxemburgischen Nationalen Gesundheitskasse (CNS) und vom Arbeitgeber angenommen?

Ja.

Kann ein Grenzgänger seinen Arbeitgeber bitten, ihm zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten, weil er Angst vor dem Coronavirus hat?

Ja, aber der Arbeitgeber ist keineswegs verpflichtet, einer solchen Bitte stattzugeben.

Da die Arbeitgeber aber ermutigt werden, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollte eine solche Weigerung nur aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

Kann sich ein Grenzgänger aus Angst vor dem Coronavirus weigern, zur Arbeit zu kommen?

Nein.

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN

Welche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gibt es in Zusammenhang mit der COVID-19 Krise?

Die Regierung hat ein Stabilisierungsprogramm für die Wirtschaft ausgearbeitet. Die Maßnahmen und Zielgruppen des Stabilisierungsprogramm werden auf diesem Merkblatt zusammengefasst.

Alle Maßnahmen und die entsprechenden Vorgehensweisen werden nach und nach auf guichet.lu erklärt:

Die Tabelle zum Stabilisationsplan der Wirtschaft zählt die meisten Maßnahmen auf.

Wie funktioniert die Beihilfe im Form eines rückzahlbaren Vorschusses vom Wirtschaftsministerium für Unternehmen und Selbstständige welche in finanzielle Schwierigkeiten geraten?

 

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version des Q&A oder auf den Artikel auf guichet.lu.

 

 

Wie funktioniert die ergänzende zertifizierte Notfallbeihilfe zugunsten bestimmter Kleinstunternehmen?

Bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Wie funktioniert die zertifizierte Notfallbeihilfe zugunsten von Unternehmen, die zwischen 10 und 20 Personen beschäftigen?

Bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Wie funktioniert das staatliche Garantiesystem für neue Bankkredite?

Gemäß diesem neuen System, das durch das Gesetz vom 18. April 2020 eingeführt wurde, wird der Staat Garantien für Bankkredite an Unternehmen stellen. Unternehmen können bei ihrer Bank einen Kredit in Höhe von bis zu 25 % ihres Umsatzes beantragen, mit einer staatlichen Garantie in Höhe von bis zu 85 %. Die Kredite werden zu 15 % von den teilnehmenden Banken garantiert. Diese Maßnahme versteht sich als subsidiäres Instrument nach Inanspruchnahme – sofern dies möglich ist – der Instrumente der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft (Société nationale de crédit et d'investissement - SNCI), des Office du Ducroire oder der Europäischen Investitionsbank.

Die neuen Kredite sind Unternehmen vorbehalten, die bis zum 18. März 2020 existenzfähig waren (Anfang des Ausnahmezustands). Die entsprechende Beurteilung obliegt einzig den Banken.

Weitere Informationen sind auf guichet.lu verfügbar.

Gibt es spezifische Beihilfen für die Entwicklung und Produktion von Produkten welche es ermöglichen Covid-19 zu bekämpfen?

Im Rahmen des Stabilisierungsplan der Wirtschaft kann das Ministerium für Wirtschaft Unternehmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Forschung betreiben oder investieren, finanzielle Beihilfen bewilligen.

Wie funktioniert die Beihilfe für F&E um Covid-19 zu bekämpfen?

Forschung- und Entwicklungsprojekte welche für eine Beihilfe in Frage kommen können zum Beispiel Forschung, Entwicklung auf Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungen, medizinischem Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente) betreffen, oder es kann sich um Verfahrensinnovationen handeln, welche eine effiziente Herstellung der notwendigen Produkte ermöglichen.

Ein Projekt im Bereich der Industrieforschung oder der experimentellen Entwicklung kann bis zu 80 % der Kosten bezuschusst werden, oder bis zu 100 % der Kosten für Grundlagenforschungsprojekte. Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder einer anderen Forschungseinrichtung kann die Beihilfe um 15 % erhöht werden.

Weitere Informationen zu dieser Beihilfe sowie zur Antragsstellung sind auf guichet.lu verfügbar.

Wie funktioniert die Beihilfe für Investitionen in die Produktion von Produkten welche es ermöglichen Covid-19 zu bekämpfen?

Die Investitionsvorhaben welche für eine Beihilfe in Frage kommen können zum Beispiel die Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungen, medizinischem Material und Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente), Desinfektionsmittel, oder Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten betreffen.

Die Beihilfe kann bis zu 80% der förderungsfähigen Investitionskosten decken. Sie kann um 15 % der förderungsfähigen Kosten erhöht werden, wenn die Investition innerhalb der 2 Monate nach dem Datum der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen wird.

In Zusammenhang mit dieser Investitionsbeihilfe kann das Unternehmen auch eine Deckungsgarantie anfragen welche etwaige Verluste in Zusammenhang mit der Investition zum Teil deckt.

Weitere Informationen zu dieser Beihilfe sowie zur Antragsstellung sind auf guichet.lu verfügbar.

Gibt es eine Unterstützung für KMU die auf die Produktion von Masken und hydroalkoholischem Gel umsteigen?

Ja, KMU, die ihre Produktionskette umfunktionieren, um wesentlichen Güter wie Masken und hydroalkoholische Gel während der Gesundheitskrise herzustellen, können eine staatliche Beihilfe beantragen.

Die mit der Umstellung der Produktion verbundenen Investitionskosten zu 100 % von der Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) im Rahmen der sogenannten „De-minimis“-Beihilfen übernommen.

Die Gewährung dieser finanziellen Beihilfe gilt lediglich für die Dauer der Gesundheitskrise.

Interessierte KMU können sich mit der Generaldirektion für Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft in Verbindung setzen:

·         telefonisch unter: (+352) 2477-4705;

·         per E-Mail an: info.aide.pme@eco.etat.lu.

Zusätzliche Informationen sind auch auf guichet.lu verfügbar.

Gibt es Beihilfen für KMU die in die Einführung von Telearbeit investieren?

Ja. Um KMU zu unterstützen welche in der aktuellen Situation in Infrastrukturen investieren, um ein Telearbeitssystem einzurichten wird diesen KMU ermöglicht eine finanzielle Beihilfe im Rahmen der allgemeinen Regelung für Investitionsbeihilfe beantragen, die von Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) des Ministeriums für Wirtschaft gewährt wird.

Interessierte KMU können sich mit der Generaldirektion für Mittelstand in Verbindung setzen:

Zusätzliche Informationen sind auch auf guichet.lu verfügbar.

Welche steuerlichen Maßnahmen wurden ergriffen um den Unternehmen zu helfen?

Juristische wie auch natürliche Personen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder freiberuflicher Tätigkeit beziehen, können - wenn sie infolge der Covid-19-Pandemie Liquiditätsprobleme haben - Folgendes beantragen:

  • Stornierung ihrer vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) sowie auf die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020 (modèle annulation avances) - der Antrag wird online gestellt;
  •  Zahlungsfrist für die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), die kommunale Gewerbesteuer und die Vermögenssteuer (modèle délai de paiement) - der Antrag wird online gestellt.

Anträge auf Stornierung von Vorauszahlungen sowie auf Zahlungsfristen werden von der Verwaltung automatisch akzeptiert, diese Anträge müssen online gestellt werden.

Darüber hinaus wurde die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Dieser Beschluss gilt für juristische und natürliche Personen sowie für Steuerzahler, die die individuelle Besteuerung beantragen oder ihre Entscheidung zur individuellen Besteuerung ändern oder widerrufen wollen.

Eine FAQ zum Thema wurde auf der Website der Steuerverwaltung (ACD) veröffentlicht.

Diese Maßnahmen der Steuerverwaltung betreffen nur juristische wie auch natürliche Personen, welche auch tatsächlich Steuervorschüsse auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und auf die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020 geleistet haben welche annulliert werden können und für welche nach dem 29. Februar Zahlungsfristen zur Zahlung der Steuer anfallen.

Alle Anfragen betreffend trimestrielle Vorauszahlungen welche nicht bestehen oder betreffend Zahlungen die vor dem 29 Februar 2020 fällig waren sollten vermieden werden um die betroffene Dienststelle nicht zu überlasten.

Welche Massnahmen wurden bezüglich der indirekten Steuern (MwSt) ergriffen um Unternehmen zu helfen?

Die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung ((Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) weist darauf hin, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Verwaltungsstrafen für die Überschreitung einer Frist zur Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen verhängt werden. Diese Toleranz gilt solange, bis die Verwaltung etwas Gegenteiliges bekannt gibt.

Bezüglich der MwSt, erstattet die AED allen 20.000 betroffenen Unternehmen die Habensalden unter 10.000 EUR zurück.

Welche Massnahmen wurden bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge getroffen um Unternehmen zu helfen?

Angesichts der Auswirkungen von COVID-19 auf die Unternehmen und Selbstständigen in Luxemburg haben die Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) und der Minister für soziale Sicherheit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen und Selbstständigen bei der Verwaltung der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu unterstützen, indem ihnen mehr Flexibilität eingeräumt wird.

Ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres gelten seitens der CCSS die folgenden vorübergehenden Maßnahmen:

  • Aussetzung der Anrechnung von Verzugszinsen bei Zahlungsverzügen;
  • Aussetzung der Einleitung von Verfahren zur Zwangseintreibung der Beiträge;
  • Aussetzung der Vollstreckung von Zahlungsbefehlen durch den Gerichtsvollzieher;
  • Aussetzung der Bußgelder gegen Arbeitgeber, die in Bezug auf die bei der CCSS vorzunehmenden Meldungen in Verzug sind.

Diese Maßnahmen werden aufrecht erhalten bis der Verwaltungsrat der CCSS festhält, dass es keinen Grund mehr gibt sie anzuwenden. Dank dieser Maßnahmen können Arbeitgeber, die sich infolge von COVID-19 in einer prekären finanziellen Lage befinden, die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Wochen besser verwalten ohne sich administrativen Strafmaßnahmen auszusetzen.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin geschuldet. Dank dieser Maßnahmen können sich die Arbeitgeber aber bezüglich ihres Cashflows besser organisieren.

Diese Maßnahmen gelten nicht nur für die kommenden Beitragsabrechnungen, sondern auch für die derzeit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge, ungeachtet etwaiger Vermerke (Zinsen, Bußgelder usw.) auf dem Auszug der CCSS vom 14. März 2020.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird die CCSS einen Vorschuss auf die finanzielle Entschädigung auszahlen für den Sonderurlaub aus familiären Gründen in Zusammenhang mit COVID-19m der Eltern genehmigt wurde deren Kinder von der Schließung der Schulen und Erziehungsstrukturen betroffen sind. Mit dieser Maßnahme wird ein großer Teil der Rückzahlung der Gehälter vorgestreckt welche die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern weiterbezahlen müssen und welche normalerweise erst im Mai 2020 über die „Mutualité des employeurs“ rückerstattet würden.

Die CCSS veröffentlicht auf ihrer Internetseite ein FAQ (auf französisch), mit einem Teil welcher den Arbeitgebern gewidmet ist und einem Teil welcher den Selbstständigen gewidmet ist.

Gibt es eine Aussetzung der gerichtlichen Verfallsfristen?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Hat die Société nationale de crédit et d’investissement (SNCI) Maßnahmen genommen?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Bietet das Office du Ducroire (ODL) spezielle Maßnahmen an im Rahmen der COVID-19 Krise?

Das Office du Ducroire ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die luxemburgischen Exporteuren zwei Instrumente anbietet, um sie beim Ausbau ihrer internationalen Tätigkeiten zu begleiten:

  • eine finanzielle Unterstützung in Form einer teilweisen Erstattung der Werbekosten im Ausland;
  • eine Versicherung der mit internationalen Geschäften und Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19 hat das ODL folgende Massnahmen genommen um luxemburgische Unternehmen zusätzlich zu unterstützen :

  • Erhöhung vom Prozentsatz zu welchem Kontrakt in Bezug auf Exportversicherungen welche in der Krisenzeit abgeschlossen wurden gedeckt sind;
  • Zusammenarbeit mit der Mutualité de Cautionnement durch eine Versicherung der Garantien welche von der Mutualité de Cautionnement ausgestellt werde, um deren Garantiefähigkeit zu erhöhen;
  • Grössere Flexibilität der “Versicherung für Bankdarlehen” welche es den Banken erlaubt das Risiko von ausfallenden Rückzahlungen bei Darlehen an luxemburgische Exportfirmen um deren internationale Tätigkeiten auszubauen zu mindern. In diesem Zusammenhang werden auch die Bedingungen von diesem Angebot flexibler, hauptsächlich durch einen höheren Versicherungsanteil und eine ausgeweitete Definition der berechtigten Darlehen;
  • Erhöhung des Prozentsatzes des Versicherungsproduktes für Bankgarantien welches sich an die Banken von luxemburgischen Exportunternehmen wendet;
  • Verkürzung der Reklamationsfrist welche es Unternehmen erlaubt bei einer Reklamation schneller entschädigt zu werden;
  • Verkürzung der Rückzahlungsfristen für im Rahmen der finanziellen Beihilfen bezahlte Rechnungen

Das Office du Ducroire unterstützt die luxemburgischen Unternehmen weiterhin bei ihren Bemühungen um internationale Neukundengewinnung durch eine finanzielle Unterstützung, selbst wenn die Projekte in einem vom Coronavirus betroffenen Land oder Gebiet umgesetzt werden. Trotz möglicher längerer Lieferfristen und etwaiger Kostenanstiege bleiben die Kosten für den Transport von Ausstellungsmaterial in ein solches Gebiet förderfähig, sofern das Ausstellungsmaterial zurückkommt und nicht zum Verkauf bestimmt ist.

Wird eine Messe abgesagt oder verschoben, bleibt das Beihilfeversprechen gültig und die betroffenen Unternehmen sind gebeten, das Office du Ducroire per einfache E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, woraufhin dieses die notwendigen Anpassungen vornehmen wird. Es sei angemerkt, dass in solchen Fällen die Stornierungskosten (Hotels, Reisekosten usw.) nicht übernommen werden.

Ansprechpartner für nähere Auskünfte:

Office du Ducroire

14, rue Erasme – Kirchberg L-1468 Luxembourg

Tel.: (+352) 288 554 – 1

E-Mail: odl@odl.lu

Website: www.odl.lu

Welche andere allgemeine Unterstützungsmaßnahmen gibt es für in Luxemburg ansässige Unternehmen?

Es gibt eine breite Palette an Finanzhilfen für in Luxemburg ansässige Unternehmen, sei es zur Förderung der Unternehmensgründung oder zur Erweiterung oder Diversifizierung der Tätigkeitsbereiche. Generell bleiben alle für Unternehmen vorgesehenen Beihilferegelungen des Wirtschaftsministeriums weiterhin gültig. Informationen bezüglich der Modalitäten sind abrufbar auf dem Unternehmensportal von Guichet.lu.

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Generaldirektion für Mittelstand des Wirtschaftsministeriums richten sich bestimmte Beihilfen ausschließlich an KMU und könnten gegebenenfalls für Unternehmen geeignet sein, die unter den Folgen des Coronavirus leiden. Vor allem Investitionen für Hygienemaßnahmen können den Anträgen auf Beihilfe zu Investitionen beigefügt werden, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars. Weitere Auskünfte zu den förderfähigen Kosten oder den praktischen Modalitäten, um einen Antrag auf finanzielle Beihilfe einzureichen:

Ministère de l'Economie - Direction générale des Classes moyennes (Service des aides aux PME)

Tel.: (+352) 247-74704

Fax: (+352) 247-74701

E-Mail: info.aide.pme@eco.etat.lu

Die Handelskammer bietet des Weiteren eine spezifische Bürgschaft an. Es handelt sich hierbei um eine Garantie, welche die Handelskammer über die Mutualité de Cautionnement bereitstellt. Diese Garantie richtet sich an Unternehmen, die eine Kreditlinie von ihrer Bank benötigen. Um Unternehmen, die eine solche Bürgschaft anfordern, eine zügige Unterstützung zu gewährleisten, wurde die Prozedur auf eine schnellstmögliche Bearbeitung umgestellt. Unternehmen, die eine solche Bankgarantie in Anspruch nehmen möchten, müssen diese direkt bei ihrer Bank anfordern, die über die Freigabe des Kredits entscheidet. Die Handelskammer steht mit allen Banken des Landes in Kontakt, um die Bereitstellung dieser neuen Dienstleistung zu organisieren. Bei weiteren Fragen zu dieser spezifischen Bürgschaft können Unternehmen sich an die Nummer 42 39 39 – 445 beziehungsweise an die Mailadresse covid19@houseofentrepreneurship.lu wenden.

KURZARBEIT 

Wie funktioniert die Kurzarbeit zur Zeit?

Um Arbeitsplätze zu erhalten und demzufolge Entlassungen zu verhindern, sieht das luxemburgische Arbeitsrecht verschiedene Regelungen der Kurzarbeit vor. Kurzarbeit ermöglicht es den Unternehmen, eingearbeitete und gut ausgebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in Krisenzeiten weiterzubeschäftigen.

Angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Lage und der massiven Auswirkungen auf Unternehmen und Mitarbeiter sind die Antragsbedingungen und das Beantragungsverfahren geändert worden.

Die ADEM hat ein genaues FAQ zur Kurzarbeit und dessen Anwendung publiziert.

Auf guichet.lu können die Details zur Prozedur sowie die Anfrageformulare abgerufen werden.

HANDEL

Welche Empfehlungen gelten für Verkaufsstellen?

In den Verkaufsstellen sollte man dafür sorgen, dass auf räumliche Distanz (sog. „Social Distancing“) geachtet wird, d. h., dass ein Abstand von 2 Metern zu den anderen Personen in der jeweiligen Verkaufsstelle eingehalten wird. Es wird auch empfohlen, den Kundeneinlass zu regulieren und so die Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in der Verkaufsstelle aufhalten, zu reduzieren.

Das „Social Distancing“ gilt auch für den Bereich vor dem Eingang zu den Verkaufsstellen. Demnach wird angeraten, die Kunden dazu aufzufordern, einen Abstand von 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Es sei angemerkt, dass die Personen an den Kassen einer Verkaufsstelle den von COVID-19 ausgehenden Gefahren nicht mehr ausgesetzt sind als andere Personen, vorausgesetzt natürlich, dass die wesentlichen Hygiene- und Präventionsvorschriften eingehalten werden.

Ist es weiterhin möglich mit Bargeld zu bezahlen?

Bis jetzt gibt es keine Anhaltspunkte, dass Bargeld ein besonders wahrscheinliches Mittel zur Verbreitung des COVID-19 wäre. In einer Mitteilung vom 17. März 2020 gibt die luxemburgische Zentralbank, mit Verweis auf das deutsche Robert Koch Institut, an dass es keine besondere Bemerkbarkeit für Transmission des Virus durch Banknoten gibt.

Bei der Nutzung von jeglichen Zahlungsmitteln (Bargeld, Karte oder Handy) möchte die Regierung Händler und Kunden daran erinnern, die soziale Distanzierung an den Verkaufsstellen zu berücksichtigen und die Vorsichtsvorschriften, wie zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen, anzuwenden um eine Verbreitung zu verhindern. Alle Vorschriften und Hinweise des Gesundheitsministeriums sind einzuhalten.

INFORMATIONEN UND EMPFEHLUNGEN FÜR BÜRGER

Für Informationen und Empfehlunegn für Bürger wählen Sie diesen Link.

Für weitere Fragen zu COVID-19 bitten wir Sie die Websites der Regierung www.covid19.lu, des Gesundheitsministeriums www.gouvernement.lu/coronavirus, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) www.ecdc.eu oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) www.who.int zu besuchen. 

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